Schengen-Assoziierung der Schweiz

Mit der Schengen-Assoziierung vollzieht die Schweiz die Angliederung an Entwicklungen im Rahmen der Europäischen Union im Politikbereich Inneres und Justiz. Dieser Politikbereich hat sich zu einem Schwerpunkt der Tätigkeiten der Europäischen Union entwickelt. Mit grosser Dynamik vertiefen und erweitern die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzübertritt (bspw. Visa, Migration, Binnen- und Aussengrenze) und Behördenzusammenarbeit (bspw. Polizeizusammenarbeit, Amtshilfe, Rechtshilfe).Institutionell realisiert die Assoziierung die Teilintegration der Schweiz in die Europäische Union im Bereich der Schengener Zusammenarbeit. Die Schweiz wird dadurch sektoriell zum faktischen Mitglied der Europäischen Union, wobei die Assoziierung auf völkerrechtlichen Grundlagen basiert und grundsätzlich nach völkerrechtlichen Regeln funktioniert. Der Schweiz ist die weitgehende Mitwirkung in Entscheidungsprozessen der Europäischen Union ermöglicht, wobei es an Einflussmöglichkeiten auf die Kommission und das Europäische Parlament mangelt. Die Assoziierung an die Europäische Union führt im Weiteren dazu, dass europarechtliche Prinzipien, die der Einheitlichkeit und Parallelität der Rechtsordnungen dienen, an Relevanz für die Schweiz gewinnen. Dennoch ist die Schweiz nicht so stark an europarechtliche Vorgaben gebunden wie ein EU-Mitgliedstaat, sondern kann sich auch für Differenz entscheiden, was sich im Übernahmeverfahren zu Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zeigt. Die Wahl der Differenz ist aber als Ausnahmekompetenz gestaltet. In den Konfliktmechanismen, die aus einfachen bilateralen Verhandlungen bestehen, zeigen sich schliesslich wieder die völkerrechtlichen Grundlagen der Assoziierung.Die Schengen-Assoziierung akzentuiert sodann den Reformbedarf des nationalen Verfassungsrechts, das den Prozessen des Zusammenwachsens von Aussen- und Innenpolitik nicht immer gewachsen ist. Neben dem Streben nach substanzvoller demokratischer und föderalistischer Mitwirkung ist insbesondere darauf zu achten, dass die Internationalisierung von Politik nicht zum Abbau rechtsstaatlicher Standards führt. Insgesamt gesehen weist die Schengen-Assoziierung aber einen zukunftsträchtigen Weg im Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union auf. Die Europäische Union kann einerseits ihre Rechtsordnung auf die Schweiz ausdehnen, währenddem die Schweiz anderseits ihr institutionelles Design, das einzigartig ist, beibehalten kann. Sie hat damit Vorbildcharakter für weitere Zusammenarbeitsbemühungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.